Allgm. Geschäftsbedingungen der Fa. MIND & BRAIN e.U.
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§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und deren Lieferung.
Allgemeine Bedingungen
§ 2 Datenschutz
2.1 Firma MIND & BRAIN e.U. benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder bei der Bestellung angibt. Dabei handelt es sich um Daten die für die Auftragsabwicklung notwendig sind und um freiwillige Angaben. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Firma MIND & BRAIN e.U. speichert Ihre Daten auf dem eigenen Server.
2.2 Die Firma MIND & BRAIN e.U. ist auch dazu berechtigt die angegebenen Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen und den Kunden bei Bedarf über Neuigkeiten sowie aktuelle Preise via Telefon, Fax oder Email zu benachrichtigen.
§ 3 Haftung
3.1 Firma MIND & BRAIN e.U. haftet für alle durch die Firma MIND & BRAIN e.U. erstandenen grob fahrlässigen schuldhaft verursachten Fehler.
3.2 Firma MIND & BRAIN e.U. haftet dem Grunde nach für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, die Haftung ist der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
§ 4 Angebot und Aufträge
4.1 Unsere Angebote ebenso wie Preise, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige Daten unserer Kataloge und Durchschriften sind freibleibend. Änderung in Konstruktion und Ausführung behalten wir uns jederzeit vor. Alle Angaben über Preise im Online-Shop sind ohne Gewähr. Irrtürme sind nicht ausgeschlossen!
§ 5 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
5.1 Die Abgabe einer Bestellung durch den Kunden erfolgt durch Telefon, Fax oder Email. Nimmt die Firma MIND & BRAIN e.U. die Bestellung an, erfolgt dies durch Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail. Durch diese Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag abgeschlossen.
§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Firma MIND & BRAIN e.U. liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Firma MIND & BRAIN e.U. ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer i.S. § 1333 ABGB, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Firma MIND & BRAIN e.U. bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 7 Verzug des Kunden
7.1 Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, ist Firma MIND & BRAIN e.U. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Kann Firma MIND & BRAIN e.U. einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist Firma MIND & BRAIN e.U. berechtigt, diesen geltend zu machen.
7.2 Ist Firma MIND & BRAIN e.U. aufgrund von bei Firma MIND & BRAIN e.U. bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Kosten
8.1 Per Vorkasse
Sie Überweisen uns vorab den Endbetrag mit Versandkosten auf unser Bankkonto:
MIND & BRAIN e.U.
BLZ: 20111
Konto-Nr.: 28038526100
Verwendungszweck: Rechnungsnummer/Auftragsnummer
8.2 Per Rechnung
Neukunden, die per Rechnung bezahlen möchten, setzten sich bitte schriftlich (email) mit uns in Verbindung
8.3 Wählt der Kunde die Zahlungsart "Nachnahme", sind € 6,50 Nachnahmepauschalgebühr an den Versender zu entrichten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Firma MIND & BRAIN e.U. behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Firma MIND & BRAIN e.U. gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
9.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Firma MIND & BRAIN e.U. verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde Firma MIND & BRAIN e.U. dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Firma MIND & BRAIN e.U. hinzuweisen
§ 10 Gewährleistung
10.1 Firma MIND & BRAIN e.U. gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist der Käufer Unternehmer i.S. § 1333 ABGB, bleibt eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, außer Betracht.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Gewährleistung ist nur von dem Hersteller, aber niemals von der Firma MIND & BRAIN e.U. zu tragen.
10.3 Ist eine von Firma MIND & BRAIN e.U. gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, ist Firma MIND & BRAIN e.U. zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung ("Nacherfüllung") berechtigt. Gelingt die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
10.4 Garantieleistungen entfallen, wenn der Käufer oder ein Dritter durch unsachgemäße Aufbewahrung oder Bedienung des Kaufobjektes Mängel verursacht oder vermutete oder tatsächliche Fehler durch eigenmächtige Reparaturen zu beheben versucht. Ausgeschlossen von der Garantie sind Verschleißteile.
10.5 Rügen wegen offenbarer Mängel oder Unvollständigkeiten oder Mengenrügen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Bei später eingehenden Rügen sind diese Rechte verwirkt. Das gleiche gilt, wenn die Ware bereits in Gebrauch genommen wurde.
10.6 Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenen Gewinns und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. § 3 bleibt unberührt.
§ 11 Verpflichtungen des Kunden
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der ersten Bestellung bei Firma MIND & BRAIN e.U. die bei der Anmeldung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Schlußbestimmungen Salvatoresche Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 12 Vereinbartes Rückgaberecht
12.1 Private Endverbraucher können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware in der Originalverpackung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei angebrochenen Verpackungen gilt dieses Rückgaberecht nicht. Hier werden nur original verschlossene Verpackungen zurück genommen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 KSchG zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma MIND & BRAIN e.U.
Maurer Lange Gasse 57/1/8
A-1230, Wien
Österreich
§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Firma MIND & BRAIN e.U. in Wien.
13.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
13.3 Sämtliche von mit seinen Kunden geschlossenen Rechtsgeschäften unterliegen dem Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
